Suchergebnisse

Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt. Hierbei nehmen sie, vor allem unter Kompetenzgesichtspunkten und Grundrechtsaspekten, zunächst die zur Revision anstehende Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union in den Blick. In einem weiteren Schritt wenden sie sich der möglichen Umsetzung der guidelines zur WHO-Rahmenkonvention über den Tabakkonsum durch die Mitgliedstaaten zu und zeigen die materiellrechtlichen Schranken dieses Vorhabens auf.Beide Autoren haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigt

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ein. Nach einem historischen Überblick zeichnet er die Entwicklung der GASP von den Verträgen Maastricht bis Nizza und nach dem Lissabonner Reformvertrag nach. Er berichtet ferner aus der Praxis der GASP und stellt die Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dar. In seiner Gesamtbewertung stellt er fest, dass sowohl die GASP als auch noch deutlicher die GSVP nach wie vor entscheidend durch die Mitgliedstaaten bestimmt werden, was bereits das in der GASP grundsätzliche und in der GSVP ausnahmslose Erfordernis der Einstimmigkeit beim Fassen von politischen Beschlüssen zeigt. Die ansonsten die europäische Integration kennzeichnende "Gemeinschaftsmethode" kommt hier nicht zur Anwendung. Eine mögliche "verstärkte Zusammenarbeit" in der GASP und die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" in der GSVP mögen eine völlige Blockierung beider Politikbereiche durch das negative Votum auch nur eines Mitgliedstaates künftig verhindern, aber das Ergebnis wäre nicht ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird somit weiterhin vorrangig in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gemacht, und nicht durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst. (ICI2)